Drooms
Menü

Von Entwurf bis zum Gesetz: Die neue EU-Datenschutzverordnung

19. Juli 2017 | Drooms Germany

Datenschutz ist aktuell ein zentrales Gesprächsthema. Überall hat es erhebliche Sicherheitsverletzungen gegeben, und sowohl Unternehmen als auch Regierungen wurden dabei ertappt, Daten auf eine Art und Weise zu erfassen, die vielen Menschen Unbehagen bereitet. Das hat dazu geführt, dass über 90 % aller Europäer besseren Datenschutz in der Europäischen Union fordern. Die EU ist auf diesen Appell eingegangen und arbeitet seit 2012 an der EU-Datenschutzreform. 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der EU in Kraft treten. Es folgt ein zeitlicher Überblick hin zur neuen Verordnung.


Einleitung der Reformen

Die frühere EU-Gesetzgebung im Bereich personenbezogener Daten geht auf das Jahr 1995 zurück. Die Datenschutzrichtlinie 95/46EC zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten trat am 24. Oktober 1995 in Kraft.

2011 wurden zunehmend Stimmen laut, die eine Aktualisierung des Rahmenwerks forderten. Am 25. Januar 2012 legte die Europäische Kommission ihren ersten Entwurf für eine aktualisierte Datenschutzverordnung vor.  Im Februar 2012 fand ein Workshop statt, um die Auswirkungen des Entwurfs zu besprechen und zu prüfen, wie die Entwurfsfassung verbessert werden könnte. Das gesamte Jahr 2012 hindurch gaben die nationalen Regierungen ihre Beschlüsse und Gutachten bezüglich der neuen Pläne heraus.

Beschlussfindungsprozess

Der Entwurf wurde nun ein paar Jahre lang von der EU und ihren Mitgliedstaaten diskutiert,  bis der Prozess 2014 wieder an Dynamik gewann. Die wichtigsten Entwicklungen:

  • Am 12. März 2014 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung für das neue Datenschutzgesetz.
  • Am 15. Juni 2015 nahm der Rat der Europäischen Union den Entwurf in erster Lesung an.

Nach Annahme des Entwurfs durch den EU-Rat konnte die DS-GVO auf den finalen Kompromissfindungsprozess, den sogenannten Trilog, übergehen.  Hierzu gehören neben einer eingehenden Prüfung und letzten Änderungen auch das Aufsetzen der Endfassung und des Zeitrahmens für die Verordnungen.

Beschleunigter Fortschritt

Nach Aufnahme des Trilogverfahrens gewann der Prozess an Tempo. Die nächsten Schritte waren:

  • Am 24. Juni 2015 wurde der informelle Fahrplan für die Verhandlungen festgelegt.
  • Am 14. Juli 2015 wurden der örtliche Anwendungsbereich und die Vertreter bestimmt.
  • Im September 2015 traf sich die Gruppe, um die folgenden Aspekte der Verordnung zu diskutieren und zu umreißen:
    • Grundprinzipien des Datenschutzes
    • Betroffenenrechte
    • Datenschutzbeauftragte und Datenverarbeiter
  • Im Oktober 2015 setzten sich die Treffen mit folgenden Themen fort:
    • Unabhängige Aufsichtsbehörden
    • Kooperation und Einheitlichkeit
    • Rechtsmittel, Haftung und Sanktionen
  • Im November 2015 wendeten die Diskussionen sich dann folgenden Themen zu:
    • Ziele und materieller Geltungsbereich
    • Sonderregelungen
    • Sonstige noch offene Belange aus vorangehenden Treffen
  • Im Dezember 2015 fanden die Abschlusstreffen statt, auf denen unter anderem Folgendes besprochen wurde:
    • Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte 
    • Schlussbestimmungen

Letzte noch anstehende Hindernisse bewältigen

Die Treffen führten zu einer finalen Entwurfsfassung, die dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vorgelegt wurde. Das Genehmigungsverfahren schritt zügig voran:

  • Am 15. Dezember 2015 einigten sich das Parlament und der Rat auf den Text und umrissen die Zeitrahmen für die offizielle Unterzeichnung.
  • Am 8. April 2016 verabschiedete der EU-Rat die neue Datenschutzverordnung.
  • Am 16. April 2016 folgte das EU-Parlament dem Rat und nahm die Verordnung ebenfalls an.
  • Am 4. Mai 2016 wurde die DS-GVO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

20 Tage nach Veröffentlichung trat die DS-GVO in Kraft. Damit begann eine zweijährige Übergangsfrist, in der die Mitgliedsstaaten alle Regeländerungen in ihre nationalen Gesetze übernehmen sollen und nach deren Ablauf die neue Verordnung in der gesamten EU anwendbar wird.

Das offizielle Datum, an dem die Verordnung verbindlich in Kraft tritt, ist somit der 25. Mai 2018. EU-Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie bis 6. Mai 2018 in ihre Landesgesetze umgesetzt haben. Näheres über die Änderungen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission, die viele Informationen darüber enthält, was die Verordnung für Privatpersonen und Unternehmen bedeutet.